Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der TechTrade Solutions UG (haftungsbeschränkt)

Stand: April 2025

Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über die Website www.pingsim.com oder die PingSIM-App zwischen

TechTrade Solutions UG (haftungsbeschränkt)
Frickestraße 2
04105 Leipzig
HRB 43404 – Amtsgericht Leipzig
E-Mail: info@techtrade-solutions.de
Telefon: +49 176 70452996

– nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“ –
und
dem Kunden – nachfolgend „Kunde“ –
abgeschlossen werden.

Wir handeln als Reseller von eSIM-Datentarifen unter der Marke „PingSIM“ und beziehen unsere Leistungen von unserem Partner eSIMgo. Die bereitgestellten Tarife werden von internationalen Mobilfunkanbietern (z. B. Telefónica, Vodafone) erbracht.

2. Vertragsgegenstand

1. Leistungsumfang

   Als autorisierter Reseller vermitteln wir eSIM-Datentarife des britischen Anbieters eSIMGo, der für folgende Leistungen verantwortlich ist:

   • Technische Bereitstellung der eSIM-Profile
   • Verhandlungen mit Mobilfunknetzbetreibern
   • Abrechnung der Roaming-Dienste.

   Unser Angebot beschränkt sich auf den Vertrieb und Support der Tarife über unsere Online-Plattform.

2. Kernleistungen

   Nach Kauf erhält der Kunde:

   • Aktivierungscode (QR-Code/Manueller Code)
   • Zugang zu Installationsanleitungen und Troubleshooting-Guides

   Aufladung bestehender eSIMs

   Kunden können über unser Portal bereits gekaufte eSIMs durch Eingabe der ICCID bei Produktauswahl neuen Tarife zu dieser hinzufügen, sofern:
   a) Die eSIM in unserem System als „aktiv“ geführt wird
   b) Der Tarif mit der eSIM-Technologie kompatibel ist. Während des Bestellprozesses wird deren Gültigkeit von a) und b) automatisiert geprüft

3. Tarifmodelle

   Die Nutzung kann je nach Produkt umfassen:

   • Zeitlich begrenzt (z. B. 7 Tage ab Erstverbindung)
   • Volumenbasiert (z. B. 3 GB, verbrauchsunabhängig von der Zeit)
   • Hybrid (z. B. 2 GB innerhalb von 24h)
   • „Unlimited“-Optionen:
     Tägliches Highspeed-Kontingent (z. B. 500 MB/Tag), danach Drosselung auf 512 kbit/s (Details siehe Abschnitt 4).

4. Kundenportal

   Im Nutzerkonto stehen folgende Funktionen zur Verfügung:

   • Datenübersicht: Restvolumen, Vertragslaufzeit, zugehörige ICCID
   • Historie: Verbrauchsstatistiken und Bestellungshistorie
   • Rückgabeoption: Stornierung ungenutzter Tarife innerhalb von 30 Tagen (ausgenommen aktivierte Tarife).

5. Supportgrenzen

   Unser Support umfasst ausschließlich:

   • Fehler bei der eSIM-Aktivierung
   • Zugangsprobleme zum Kundenportal
   • Rechnungsklärung

   Nicht inklusive: Netzabdeckung, Gerätekompatibilität oder Störungen bei Drittanbietern.

6. Haftungsausschluss

   Unser Partner eSIMGo trägt die Verantwortung für:

   • Einhaltung der Roaming-Regularien (EU-VO 2022/612)
   • Bereitstellung der Netzabdeckung
   • Echtzeit-Datenverbrauchsermittlung.

   Wir haften nicht für Änderungen der Partner-Netzwerke oder technische Einschränkungen durch Gerätehersteller. Mehr dazu siehe eSIMGo Privacy policy , eSIMGo Terms & Conditions

Vertragsende & eSIM-Status:

1. Automatische Beendigung

   Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf der gebuchten Leistung (Zeitraum oder verbrauchtes Datenvolumen – je nachdem, was zuerst eintritt).

2. Manuelle Beendigung

   Der Vertrag gilt ebenfalls als beendet, sobald die eSIM vollständig vom Endgerät deinstalliert wird.

3. Post-Tarif-Phase

   Nach Vertragsende verbleibt die eSIM technisch auf dem Gerät, ist jedoch ohne aktive Dienstleistung („Dummy-eSIM“). In diesem Zustand:

   • Es besteht kein Anspruch auf Netzverbindung, Rufnummernerhalt oder Datenübertragung.
   • Die eSIM dient lediglich als Container für potenzielle Neuaktivierungen (z. B. bei Tarifwechsel).
   • Eine Reaktivierung erfordert stets einen neuen Vertragsabschluss.

4. Löschungspflicht

   Der Kunde ist verpflichtet, die eSIM innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende zu deinstallieren. Verbleibt sie länger ungenutzt auf dem Gerät, haftet der Kunde für:

   • Missbrauchsrisiken (z. B. unberechtigte Reaktivierung durch Dritte)
   • Konflikte mit neuen eSIM-Installationen (z. B. Speicherplatzbegrenzung bei iOS/Android).

5. Ausschluss stillschweigender Verlängerung

   Selbst wenn die eSIM technisch weiter existiert, führt dies nicht zu:

   • Automatischer Vertragsverlängerung
   • Entstehung von Zahlungspflichten
   • Wiederaufleben früherer Leistungsansprüche.

Der Kunde darf eSIMs ausschließlich in Ländern nutzen, in denen er nicht wohnhaft ist. Zum Beispiel darf eine in Deutschland ansässige Person keinen Deutschland-Tarif nutzen. Es ist jedoch zulässig, eine solche eSIM an ausländische Bekannte weiterzugeben. siehe Kapitel 9.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Zahlungsabwicklung über Drittanbieter

Die Bezahlung sämtlicher Käufe auf unseren Diensten (Website oder App) erfolgt über externe Zahlungsdienstleister („Payment Service Provider“ oder „PSP“). Unser primärer Zahlungsdienstleister ist Stripe, ein weltweit anerkannter Anbieter für sichere Online-Zahlungen. Je nach Region oder technischer Verfügbarkeit können jedoch auch weitere Zahlungsdienstleister zum Einsatz kommen – wir behalten uns ausdrücklich vor, zusätzliche Anbieter einzubinden.

Um eine Zahlung durchführen zu können, kann es erforderlich sein, dass der Kunde:

• ein Konto beim jeweiligen Zahlungsdienstleister erstellt,
• dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen akzeptiert,
• die erforderlichen Zahlungsdaten bereitstellt und
• gegebenenfalls ein Verifizierungsverfahren durchläuft.

Mit Nutzung unseres Angebots bestätigt der Kunde, die jeweiligen Nutzungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters gelesen und akzeptiert zu haben.

Wir sind keine Vertragspartei dieser Zahlungsdienstleistungsvereinbarungen und übernehmen keine Haftung oder Verantwortung für Handlungen, Unterlassungen, Fehler oder Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Zahlungsdienstleister.

3.2 Preise und Steuern

Alle auf unserer Plattform dargestellten Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, exklusive gesetzlicher Steuern und Abgaben (z.B. Umsatzsteuer, ggf. länderspezifische Gebühren).

Die Höhe der anfallenden Steuern richtet sich nach der vom Kunden angegebenen Rechnungsadresse und wird beim Kauf automatisch berechnet und angezeigt.

3.3 Währungen

Die Abrechnung erfolgt in der auf unserer Website oder App jeweils zum Zeitpunkt des Kaufs ausgewiesenen Währung. Diese kann je nach Region oder verwendeter Zahlungsmethode variieren.

4. Tarifarten und Datenregelungen

Unsere angebotenen eSIM-Tarife unterscheiden sich hinsichtlich Laufzeit, Datenvolumen und Geschwindigkeit. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht der geltenden Bedingungen für die verschiedenen Tarifarten:

Kontinentale Netzabdeckung

• Die Netzabdeckung von kontinentalen eSIM-Tarife kann sich von der Netzabdeckung einzelner Länder-Tarife unterscheiden.
• Eine vollständige Übersicht über die unterstützten Länder und Netzbetreiber für ein kontinentalen Tarif finden Sie im jeweiligen Reiter Technische Daten im Produktinformationsblatt auf der Einzelnproduktseite des jeweiligen Tarifes unserer Website oder auf unserer App.
• Eine Rückerstattung und Ermäßigung für nicht genutzte Anteile nach Ablauf oder Verbrauch ist ausgeschlossen.
• Eine Rückerstattung und Ermäßigung für nicht bereiste Länder ist ausgeschlossen. Beispiel: Wenn du das Europapaket kaufst und nur in Spanien, Albanien und Italien reist, aber die übrigen Länder im Paket nicht nutzt, hast du keinen Anspruch auf eine Rückerstattung oder Ermäßigung.

Datenabrechnungseinheiten

• Das Datenvolumen wird bei allen eSIM-Tarifen in Schritten von 1 Kilobyte (KB) abgerechnet.
• Die Umrechnungseinheiten lauten:
  • 1 GB = 1.000 MB
  • 1 MB = 1.000.000 Bytes
  • 1 KB = 1.000 Bytes

Allgemeine Regelungen für Datentarife

• Datentarife enthalten eine Kombination aus fester Laufzeit in Tagen und ein festes Datenvolumen angegeben in Gigabyte, abgekürzt “GB” (z. B. „2 GB für 1 Tag“).
• Bei Datentarifen endet der Tarif automatisch, sobald entweder
  • das gebuchte Datenvolumen verbraucht wurde oder
  • die gebuchte Laufzeit abgelaufen ist – je nachdem, was zuerst eintritt.
• Nach Ablauf oder Verbrauch ist keine Verlängerung oder Reaktivierung möglich – es muss ein neuer Tarif gebucht werden.
• Eine Rückerstattung und Ermäßigung für nicht genutzte Anteile nach Ablauf oder Verbrauch ist ausgeschlossen.

Unlimited mini

• Enthält 1 GB Highspeed-Daten (5G, sofern verfügbar) pro 24 Stunden.
• Nach Verbrauch der 1 GB wird die Geschwindigkeit auf 512 Kbit/s gedrosselt.
• Der 24-Stunden-Zeitraum beginnt ab erstmaliger Nutzung und resetet sich alle 24 Stunden, solange der Tarif aktiv ist.
• Eine Rückerstattung und Ermäßigung für nicht genutzte Tage ist ausgeschlossen. Beispiel: Wenn ein 30-Tage-Tarif gekauft wird, aber der Kunde sich nur 29 Tage im Reiseland aufhält, erfolgt keine Erstattung für den verbleibenden, ungenutzten Tag.

Unlimited

• Enthält 1 GB Highspeed-Daten (5G, sofern verfügbar) pro 24 Stunden.
• Nach Verbrauch der 1 GB wird die Geschwindigkeit auf 1,25 Mbit/s gedrosselt.
• Der 24-Stunden-Zeitraum beginnt ab erstmaliger Nutzung und resetet sich alle 24 Stunden, solange der Tarif aktiv ist.
• Eine Rückerstattung und Ermäßigung für nicht genutzte Tage ist ausgeschlossen. Beispiel: Wenn ein 30-Tage-Tarif gekauft wird, aber der Kunde sich nur 29 Tage im Reiseland aufhält, erfolgt keine Erstattung für den verbleibenden, ungenutzten Tag.

Unlimited Plus

• Enthält 2 GB Highspeed-Daten (5G, sofern verfügbar) pro 24 Stunden.
• Nach Verbrauch der 2 GB wird die Geschwindigkeit auf 2 Mbit/s reduziert.
• Auch hier beginnt der 24-Stunden-Zeitraum mit der ersten Nutzung und wird alle 24 Stunden zurückgesetzt.
• Eine Rückerstattung und Ermäßigung für nicht genutzte Tage ist ausgeschlossen. Beispiel: Wenn ein 30-Tage-Tarif gekauft wird, aber der Kunde sich nur 29 Tage im Reiseland aufhält, erfolgt keine Erstattung für den verbleibenden, ungenutzten Tag.

Langzeittarife

• Streaming-Dienste sind bei diesen Tarifen auf 2 Mbit/s beschränkt.
• Alle anderen Nutzungen bleiben ungedrosselt.
• Eine Rückerstattung und Ermäßigung für nicht genutzte Anteile nach Ablauf oder Verbrauch ist ausgeschlossen.

5. Lieferung

Die Zustellung der eSIM erfolgt elektronisch an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder über das Kundenkonto in der PingSIM-App bzw. auf unserer Website.

Der Kunde erhält einen Aktivierungscode (z. B. in Form eines QR-Codes) sowie alle weiteren erforderlichen Datenformate zur Nutzung der eSIM. Zusätzlich werden Installationsanleitungen sowie ggf. weiterführende Links zur Einrichtung auf dem jeweiligen Endgerät auf unserer Website bereitgestellt. Wir bemühen uns, sofern der Kunde ein Gerät mit funktionierendem eSIM-Modul besitzt, auch persönlich bei der Installation zu helfen, unter der Bedingung, dass wir dafür aussreichend Kapazitäten haben.

Der Versand erfolgt automatisiert. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, eine korrekte und funktionierende E-Mail-Adresse anzugeben sowie den Posteingang (inkl. Spam-Ordner) zu überprüfen. Für Verzögerungen oder das Nicht-Eintreffen der Zustellung aufgrund fehlerhafter Angaben, technischer Probleme auf Seiten des Kunden oder Drittanbietern (z. B. E-Mail-Provider) übernehmen wir keine Haftung. In solchen Fällen kann der Kunde den Support kontaktieren, um eine erneute Zusendung anzufordern.

6. Widerrufsrecht

• Kunden haben ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab dem Kaufdatum.
• Im Lieferumfang der Bestellbestätigung ist ein Widerrufsformular enthalten, welches für die Ausübung des Widerrufsrechts genutzt werden kann.
• Der Widerruf muss schriftlich per E-Mail an widerruf@pingsim.de erfolgen.
  • Dabei sind folgende Angaben erforderlich:
    • Produkt-ID/Tarif-ID
    • Bestellnummer (in der Rechnung oder im Kundenportal einsehbar)
      
    • verwendete E-Mail-Adresse
    • ausgefülltes Widerrufsformular (bereitgestellt im Anhang oder Onlinebereich)

Wichtig:
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Kunde die eSIM durch Scannen des QR-Codes und Aktivierung der eSIM/des Tarifes auf seinem Endgerät nutzt.

7. Rückgabe und Erstattung

Eine Rückgabe oder Erstattung von Tarifen ist nur möglich, wenn die eSIM und der Tarif direkt über unsere Website oder App gekauft wurde. Bei Käufen über Partnerplattformen gelten deren Bedingungen.

Eine Rückerstattung kann beantragt werden:

• über die PingSIM-App (eingeloggter Kundenbereich)
• über das Kundenportal auf der Website über den Button „Tarif zurückgeben“

Pflichtangaben

• eSIM-ID
• Bestellnummer
• E-Mail-Adresse
• Grund der Rückgabe

Bedingungen für Rückerstattung:

• der Tarif wurde nicht aktiviert
• Kaufdatum liegt nicht länger als 30 Tage nach Antragstellung zurück

Keine Rückerstattung bei:

• verbleibendem Datenvolumen oder Restlaufzeit
• mangelnder Netzverfügbarkeit am Reiseziel
• Geräteverlust, -defekt oder Diebstahl
• Störungen durch Dritte oder höhere Gewalt
• für Informationen der einzelnen Pakete siehe Punkt 4

Bitte beachten Sie:
Bei Rückerstattungen, die nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist erfolgen, sind wir berechtigt, 10 % des Kaufpreises als pauschalen Verwaltungsaufwand einzubehalten.

8. Verfügbarkeit der Dienste

Die eSIM-Dienste werden ausschließlich über die technische Infrastruktur externer Mobilfunkanbieter bereitgestellt. Wir fungieren lediglich als Vermittler (Reseller) und haben keine Einflussmöglichkeit auf:

• Netzarchitektur, Priorisierung von Datenverkehr (QoS) oder Wartungsfenster der Betreiber
• Lokale Roaming-Restriktionen, Frequenzsperren (z. B. Militärgebiete) oder behördliche Zugriffe (z. B. Internet-Shutdowns)
• Technische Störungen, Kapazitätsengpässe oder Vertragsänderungen bei Partnerprovidern.

Fair-Use-Regeln (siehe Abschnitt 4):
Externe Betreiber können „unbegrenzte“ Tarife jederzeit durch Traffic-Shaping (Drosselung/Blockierung) anpassen – auch ohne Vorankündigung. Typische Auslöser:

• Nutzung in Embargo-Ländern
• 1 TB/Monat Volumen oder 72h ununterbrochene Nutzung im gleichen Netz.

Folgeschäden:
Ausgeschlossen ist jeglicher Ersatzanspruch für mittelbare Schäden (z. B. entgangener Gewinn, verpasste Notrufe, gesperrte IoT-Geräte durch APN-Änderungen).

Netzauswahl & Support-Eskalation:
Der Kunde kann die Liste der Partner-Netzbetreiber für jedes Land im Produktinformationsblatt einsehen.

• Der Kunde verpflichtet sich, vor Nutzung:
  
  1. Die Netzabdeckungskarten der jeweiligen Anbieter zu prüfen.
  2. Sich über lokale Besonderheiten (z. B. 5G-Frequenzbänder, VoLTE-Pflicht) zu informieren.
   
• Bei Verbindungsproblemen muss der Kunde:
  – Auf seinem Endgerät überprüfen, mit welchem Netzbetreiber (MCC/MNC-Code) er verbunden ist (Einstellungen > Mobilfunknetz > Netzwerkinfo).
  – Sich direkt an den lokalen Netzbetreiber wenden, falls:
  – Das Netz in der Region laut dessen Abdeckungskarte verfügbar sein sollte.
  – Technische Störungen (z. B. keine Datenverbindung trotz Signal) auftreten.

Unser Support kann ausschließlich Account-spezifische Probleme klären. Für netzbetreiberbedingte Ausfälle (z. B. Wartungsarbeiten, Frequenzstörungen) übernehmen wir keine Kommunikationspflicht.

Hinweis: Partner-Netzbetreiber sind eigenständige Unternehmen. Wir haften nicht für falsche Angaben in deren Abdeckungskarten, veraltete Frequenzdaten oder verweigerte Kundensupport-Anfragen. Die Priorisierung von Roaming-Partnern unterliegt dynamischen Peering-Verträgen und kann ohne Vorankündigung wechseln.

9. Pflichten der Nutzer

Der Kunde verpflichtet sich:

• die eSIM und alle damit zusammenhängenden Dienste nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen
• keine illegalen oder missbräuchlichen Handlungen mit der eSIM und dem dadurch ermöglichten Zugang zu Internetdiensten durchzuführen
• die Nutzung auf Länder zu beschränken, in denen er nicht wohnhaft ist
• keine Täuschungen bei Werbeaktionen, Gutschriften oder Weiterempfehlungen vorzunehmen
• keine Inhalte hochzuladen oder zu übertragen, die geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen
• die eSIM ausschließlich für privaten Gebrauch zu nutzen und gewerbliche Nutzung (z. B. Roaming-Hotspots, IoT-Geräte, Serverbetrieb) zu unterlassen
• Missbrauch zu unterbinden, insbesondere:
  • ungewöhnlich hohe Datenvolumina („Daten-Fair-Use“)
  • automatisierte Datenabfragen (z. B. Web-Scraping)
• über die Kompatibilität seines Gerätes mit der eSIM zu informieren und diese auch zu prüfen auf Funktionalität, wir können keine vollständige Liste aller kompatiblen Geräte garantieren
• zum Verbot der Weitergabe der eSIM an Dritte (auch temporär). Bei Verlust/Diebstahl ist umgehende Sperrung erforderlich.

Weitere Hinweise:

• Tethering/Netzwerkfreigabe ist nur explizit erlaubten Tarifen gestattet.

Bei Verstößen behalten wir uns das Recht vor, den Zugang zum Dienst zu sperren und rechtliche Schritte einzuleiten.

10. Haftung & Schadensersatz

Wir haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten).

Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer vertragswidrigen Nutzung der eSIM und den damit verbundenen Diensten entstehen.

Wir übernehmen besonders:

• Keine Garantie

  für:

  • Unterbrechungsfreie Verbindung (z. B. bei Netzwerkumstellungen, Störungen lokaler Partnerprovider)
  • Erreichbarkeit von Notrufnummern (abhängig von lokaler Infrastruktur)
  • Kompatibilität mit Sicherheits- oder Zollfunktionen (z. B. eSIM-Sperren durch Gerätehersteller).

• Keine Haftung

  für:

  • Geschwindigkeitseinbußen durch lokale Netzüberlastung/Regulierungen
  • Schäden durch Fehlkonfiguration des Geräts (z. B. falsche APN-Einstellungen)
  • Verlust der eSIM bei Geräte-Reset/Wechsel ohne vorherige Sicherung.

Der Dienst wird „as is“ ohne jegliche Gewährleistung erbracht. Wir übernehmen keinerlei Haftung für:

1. Qualitätseinbußen

   :

   • Eingeschränkte/geblockte Dienste (VoIP, Streaming, P2P) durch Carrier-Policies
   • Geschwindigkeitsreduzierung bei Netzüberlastung (z. B. in Ballungszentren)
   • Inkompatibilität mit 5G-SA/NSA, VoLTE oder anderen Netzstandards.

2. Roaming-Konstellationen

   :

   • Auto-Connect zu ineffizienten Partner-Netzen („Netz-Latching“)
   • Abweichungen zwischen angezeigtem Netznamen und tatsächlichem Betreiber.

3. Externe Risiken

   :

   • Lokale SIM-Lock-Regeln (z. B. Türkei: 120-Tage-Regelung)
   • Störungen durch Dritte (z. B. Kabelbeschädigungen, Cyberangriffe auf Betreiber).

11. Datenschutz

• Es gelten unsere Datenschutz- und Cookie-Richtlinien.
  Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und Verbesserung des Dienstes genutzt.
• Mehr dazu findest du unter: Datenschutzerklärung

Datenverarbeitung nach Vertragsende

• Datenarten

  :

  Solange die eSIM auf dem Gerät installiert ist, können externe Mobilfunkanbieter folgende Metadaten erfassen:

  • Standortdaten (Cell-ID, LAC)
  • Verbindungszeitpunkte
  • Netzbetreiber-Identifikation (MCC/MNC)
  • Geräte-IMEI.

• Verantwortlichkeit

  :

  Die Erhebung erfolgt ausschließlich durch die externen Netzbetreiber gemäß deren Datenschutzrichtlinien und haben keine Kontrolle über Umfang oder Zweck der Datenerfassung.

• Beendigung der Erfassung

  :

  Die vollständige Deinstallation der eSIM ist erforderlich, um die Datengenerierung zu stoppen. Bis dahin unterliegt die Verarbeitung den Richtlinien des jeweiligen Netzbetreibers.

• Betroffenenrechte

  :

  Auskunfts- oder Löschungsansprüche bezüglich der Netzbetreiberdaten müssen direkt beim jeweiligen Carrier geltend gemacht werden.

12. Geistiges Eigentum

• Schutzumfang

  Sämtliche Inhalte (Texte, Grafiken, Logos), Softwarecodes, API-Schnittstellen, UX/UI-Designs sowie Datenbankstrukturen der Website/App unterliegen unserem ausschließlichen Eigentum oder sind durch exklusive Lizenzen (z. B. Stock-Kataloge mit Nutzungsbeschränkungen) abgesichert. Dies gilt auch für kombinierte Werke (Derivate) und vorläufige Entwürfe.

• Explizite Verbote

  Jegliche Nutzung über den reinen Zugang zum Dienst hinaus ist untersagt, insbesondere:

  • Reverse Engineering/Decompilierung der Software (§ 69e UrhG)
  • Crawling/Scraping von Datenbanken (§ 87b UrhG)
  • Modifikation von CSS/JavaScript zur Umgehung von Sicherheitsfunktionen
  • Kommerzielle Nutzung von Screenshots/UI-Elementen (z. B. für Marketing-Drittanbieter).

• Open-Source-Komponenten

  Enthaltene OSS unterliegen den jeweiligen Lizenzbedingungen (GPL, MIT etc.). Eine Liste der Komponenten ist auf Anfrage erhältlich. Durch Updates können sich OSS-Lizenzen dynamisch ändern.

• User-Generated Content (UGC)

  Durch das Hochladen von Inchten räumen Sie uns ein unwiderrufliches, weltweites Nutzungsrecht ein (inkl. Unterlizenzen an Partner). Die Verantwortung für Rechtsverstöße (z. B. urheberrechtlich geschützte Musik in Uploads) trägt allein der Nutzer.

• Haftung bei Verstößen

  Bei Zuwiderhandlung behalten wir uns vor:

  • Sofortige Löschung aller betroffenen Inhalte
  • Ersatz aller entstandenen Rechtsverteidigungskosten (inkl. Anwaltsgebühren gemäß RVG)
  • Strafanzeige gemäß § 108b UrhG (Gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung).

• Ausschluss von Gewährleistungen

  Wir überprüfen weder UGC auf Rechtskonformität noch garantieren wir die Verfügbarkeit lizenzierter Inhalte (z. B. bei Lizenzstreitigkeiten mit Stock-Anbietern).

• Alle Inhalte, Marken, Designs und Software der Website oder App sind unser Eigentum oder durch Lizenz geschützt.

• Ohne unsere schriftliche Zustimmung ist deren gewerbliche Nutzung untersagt.

13. Schlussbestimmungen

• Salvatorische Klausel

  Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige, wirtschaftlich gleichwertige Regelung zu ersetzen.

• Rechtswahl

  Für alle vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt zwingendes Verbraucherschutzrecht ihres Wohnsitzlandes, sofern dieses günstiger ist.

• Gerichtsstand

  • Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Leipzig, Deutschland. Dies gilt auch für einstweilige Verfügungen und Schiedsverfahren.
  • Verbraucher können Klagen entweder am Ort ihres Wohnsitzes oder an unserem Sitz erheben.

• Sprache des Vertrags

  Vertragssprache ist Deutsch. Auslegungsmaßstab sind ausschließlich die deutschen Sprachfassungen dieser AGB und aller zugehörigen Dokumente.

• Änderungsvorbehalt

  Wir behalten uns vor, diese AGB unter Einhaltung einer 4-wöchigen Vorankündigung per E-Mail, Website oder in der App zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ankündigung, gelten die geänderten Bedingungen als akzeptiert.

• Online-Streitbeilegung

  Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr . Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.